Make Borders History!

Am 13.03.2017 werden wir ein weiteres Mal gegen Ausgrenzung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen die dresdenspezifische Abbildung all dessen auf die Straße gehen. Wenn am Montagabend PEGIDA durch die Straßen zieht, werden wir ihnen widersprechen. Wir wollen wieder auf die rassistische Gewalt hinweisen, deren Fürsprecher*innen der ausgrenzende Volkmob all montäglich hinterherläuft und zujubelt. Doch diese Gewalt findet nicht nur in Dresden statt, sondern zeigt sich noch viel mehr an den realen Grenzen, die weltweit Menschenleben zerstören.

Beispielhaft dafür steht auch die Mauer, die Donald Trump zwischen den USA und Mexiko hochziehen will. Sie bestimmt seit Monaten das Bild, das das Wort „Grenze“ in den Köpfen vieler hervorruft. Das Bild dieser Mauer verschwimmt nach und nach zur absurden Idee eines übermütigen Mächtigen, zum „macht er doch eh nicht“ und zu allerlei comichaften, überzogenen Darstellungen. Dabei kann diese Mauer bereits jetzt schon eines sehr gut: Die realen Grenzen tarnen. Während die Übererfüllung Trumps des Klischeebildes des reichen und mächtigen weißen Mannes fast schon wie Satire anmutet, lässt sich leicht verdrängen, dass auch schon Jahre vor seiner Wahl Menschen an der Grenze zwischen den zwei Staaten gescheitert sind. Die populistischen Forderungen Trumps lassen vergessen, dass „Kein Mensch ist illegal“ leider Forderung ist, nicht Realität, und dass während der Amtszeit Obamas so viele Einwanderer*innen abgeschoben wurden wie nie zuvor [1].

Für den Rechtsdrall der europäischen Mitte ist Trumps Populismus mehr als willkommen. Während die Behauptungen und Forderungen auf der anderen Seite des Teichs von vielen Europäer*innen Spott und Pathologisierung erfahren, ziehen die Seehofers, Orbans und Le Pens in aller Ruhe Grenzzäune hoch [2]. Dass mit dem Dublin-IV-Abkommen menschenfeindliche Praktiken ein weiteres Mal legalisiert und legitimiert werden [3], scheint viel weniger schlimm als das, was aus dem Weißen Haus tönt, kommt es doch mit viel weniger Dramatik und Getöse daher. Europa will sich einig zeigen, will Menschenfeindlichkeit und Populismus trotzen und zeigt das mittlerweile auch in sonntäglichen Versammlungen überwiegend weißer, privilegierter Menschen [4]. Während man in deutschen Großstädten noch die Union feiert und die europäischen Grundfreiheiten hoch leben lässt, beschließt Ungarns Parlament die Internierung von Geflüchteten [5]. Und während dies bei PEGIDA vermutlich für weitere Feierstimmung sorgt, sind Montag da, um genau diesen Zuständen und Entwicklungen entgegen zu treten. Grenzen, seien sie aus rassistischen oder wirtschaftlichen Gründen errichtet, seien sie eine physische Mauer, ein aufgeregter Mob oder ein sachliches Schriftstück, müssen Geschichte werden.

Wir wollen kein Ende der Solidarität abseits des eigenen Gartenzauns! Wir wollen nicht taten- und sprachlos zusehen, wie unsere Mitmenschen an den Außengrenzen Europas zugrunde gehen. Wir widersprechen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung. Montag und heute, immer und überall.

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/usa-mexiko-donald-trump-enrique-pe-a-nieto-konflikt-einwanderung/seite-2
[2] http://jungle-world.com/artikel/2017/09/55848.html
[3] Redebeitrag bei NOPE. am 30.01.2017 von inEUmanity https://ineumanity.noblogs.org/speech3/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Pulse_of_Europe
[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/ungarn-fluechtlinge-festsetzung-transitzonen-parlament